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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vink Kunststoffe GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Die Firma Vink Kunststoffe GmbH, Zeppelinstraße 14, 82205 Gilching, Geschäftsführer: Ralf Höllmann, Amtsgericht München HRB 210861 (nachfolgend „Vink“) bietet ihre Lieferungen und Leistungen nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(2) Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sonderver­mögen gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Rechtsge­schäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wer­den. Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies Vink vorher in Textform anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Vink ihrer Geltung im Einzelfall nicht ge­sondert widerspricht oder wenn Vink auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede na­türliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruf­lichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen ha­ben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vink Kunststoffe GmbH, Wilhelminestraße 10, 57572 Niederfischbach, Tel.: 02734 49550-0 Telefax: 02734 49550-9, E-Mail: info@acrylglas-shop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Wi­derrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigs­te Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit­teilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rück­sendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50 EUR inkl. MwSt. geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Information zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zu­geschnitten sind.

§ 3 Preise

Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzli­chen Mehrwertsteuer.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen von Vink stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Eine Bestellung des Kunden kann formlos, insbesondere fernmünd­lich, per Telefax, E-Mail oder über die Internetseiten von Vink erfolgen.

(3) Bei einer Bestellung des Kunden über die Internetseiten von Vink gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten, der anschließen­den Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Über­sichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses  ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann die Bestellung je­derzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons so­wie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kun­den, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließ­lich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(4) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages (Montag bis Samstag) gebunden.

(5) Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelne Leistung kommt durch eine Auftragsbestätigung von Vink zustande. Bei einer Bestellung des Kunden über die Internetseiten von Vink wird der Zugang der Bestellung unverzüglich durch Vink per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung stellt gleichzeitig die Auftragsbestätigung dar, welche nochmals alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen beinhaltet.

(6) Der Vertrag wird von Vink gespeichert, dem Kunden mit der Bestä­tigungsmail bzw. der Auftragsbestätigung zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf Anforderung des Kun­den in Abschrift übersendet werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug und Versand/Lieferung

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.

a) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Überweisung im Voraus („Vorkasse“), Paypal, oder per Rechnung.

b) Bei Zahlung mittels Vorkasse oder Paypal erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages.

c) Bei Zahlung auf Rechnung stellt Vink dem Kun­den für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

d) Bei der Zahlung auf Rechnung führt Vink im Rahmen des Bestellvor­gangs auf den Internetseiten von Vink eine Bonitätsprüfung durch. Ein positives Ergebnis ist Voraussetzung für die Vereinbarung dieser Zah­lungsweise. Die Rechnungsstellung erfolgt bei einer Bestellung über die Internetseiten von Vink auf elektronischem Weg per E-Mail.

e) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands mit Ausnahme der Inseln (Festland).

f) Vink ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die Teil­lieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungs­zwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehrauf­wand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn Vink erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(2) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendma­chung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Vink vorbehalten.

(4) Hat Vink aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferan­ten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. „De­ckungsgeschäft“) und kommt der Lieferant von Vink seiner Lieferver­pflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann Vink durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Vink ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzu­teilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vor­stehende Regelung nicht berührt. Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 10 (Haftung von Vink).

§ 6 Transport der Ware, Lieferung frei Bordsteinkante

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch einen von Vink zu bestim­menden Dritten (nachfolgend „Transportperson“); aus Anlass der Be­stellung schließt Vink mit der Transportperson einen Transportvertrag.

(2) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei Bord­steinkante. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die durch Vink beauftragte Transportperson die Ware an den vereinbarten Lieferort verbringen kann. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die ungehin­derte Zufahrt zum Abladeort der Waren zu ermöglichen. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich je nach der im Einzelfall bestellten Ware um Sattelzüge von bis zu 16 Metern Länge handeln kann.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB) so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Beginn des Verladevorgangs zur Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Mangels gesonderter Verein­barung ist weder Vink noch die Transportperson gegenüber Kunden, welche als Unternehmer kaufen, zum Abladen der Waren verpflichtet. Der Kunde ist daher verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zum Ent­laden bereitzustellen.

(4) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstan­des, dessen Ursache beim Kunden liegt, so geht die Gefahr des zufälli­gen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware versandbereit ist und Vink dies dem Kunden angezeigt hat.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem An­spruch gegen eine Forderung von Vink aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichter­füllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschul­deten Vergütung),

b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehal­tungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhält­nis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unter­nehmer ist, Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftli­cher Zustimmung von Vink an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von Vink an Dritte abtreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Vink.

(2) Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentli­chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt zusätz­lich zu Absatz 1 das Folgende:

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die Vink gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, wer­den Vink die folgenden Sicherheiten gewährt.

b) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesi­cherten Forderungen Eigentum von Vink. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigen­tumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ ge­nannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens ei­nes Listenpreises der objektive Wert gemeint.

c) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für Vink. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu versichern und Vink auf Anfor­derung eine solche Versicherung nachzuweisen.

d) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Ver­wertungsfalls (Absatz 2 lit. k)) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten sowie mit anderen Sachen einschließlich Grundstücken zu verbinden und zu vermischen (im Folgenden zusammen auch „Ver­arbeitung“ bzw. „verarbeiten“ genannt) und zu veräußern. Verpfän­dungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

e) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird verein­bart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Vink als Hersteller erfolgt und Vink unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigen­tumserwerb zugunsten Vink eintreten sollte und es sich bei der neu geschaffenen Sache um eine bewegliche Sache handelt, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder in dem in Satz 1 genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Vink.

f) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kun­de bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende For­derung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Vink an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigen­tumsanteil – an Vink ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsicht­lich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprü­che oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

g) Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware im Auftrag seines Ab­nehmers („Endkunde“), so tritt er bereits jetzt seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Lieferung und Verarbeitung zusteht, sicherungs­halber - jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil von Vink - an Vink ab. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück bestimmt sich die Höhe der abgetretenen Forderung an­teilig nach dem Verhältnis des Wertes der von Vink gelieferten Vorbe­haltsware zu den übrigen verbundenen beweglichen Sachen.

h) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 2 lit. f) und g) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der ge­sicherten Forderung unverzüglich an Vink weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungs­einstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Vink berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Vink ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Si­cherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde Vink die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu er­teilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

i) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfän­dung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Vink hin­weisen und Vink hierüber informieren, um Vink die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Vink die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Vink.

j) Vink wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sa­chen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der ge­sicherten Forderungen um mehr als 20.% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Vink.

k) Tritt Vink bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbeson­dere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Vink berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde Vink mitteilen und die Ware auf Kosten von Vink an Vink zurück senden. Da unfreie Sendun­gen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; Vink  wird dem Kunden die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anfor­derung durch den Kunden auch vorverauslagen. Unter 02734 49550-0 oder unter info@acrylglas-shop.com kann der Kunde bei Vink den ent­sprechenden Retourenschein mit der Rücksendeadresse und Rücksen­denummer anfordern.

(2) Das Mängelhaftungsrecht von Vink richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätz­lich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:

a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abwei­chung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerhebli­cher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

b) Die Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Absatz 2 HGB bleibt unberührt. Ins­besondere hat der Kunde, die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel Vink nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels ange­zeigt wird.

c) Vink ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Die Verjährung richtet sich nach § 11.

e) Auf Verlangen von Vink ist die beanstandete Ware frachtfrei an Vink zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstattet Vink die Kosten des günstigsten üblichen Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

f) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauch­ter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.

g) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem Absatz 3 gelten nicht, soweit Vink arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(4) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Vink zu vertreten­den Mangels gilt § 10 (Haftung von Vink).

§ 10 Haftung von Vink

(1) Die Haftung von Vink auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder fal­scher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Vink voraus­setzt, nach Maßgabe dieses § 10 (Haftung von Vink) eingeschränkt.

(2) Die Haftung von Vink für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über­haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks ge­fährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Vink auf bei Vertrags­schluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

(3) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haf­tung von Vink) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Auf­wendungen entsprechend.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haf­tung von Vink) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Vink.

(5) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung von Vink) gelten nicht für die Haftung von Vink wegen grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Verjährung

(1) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Verjährungsfrist

a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;

b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben,

ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzah­lung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlich­keitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände ver­langen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeb­licher Aufwendungen zwei Jahre

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzel­vertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis er­langt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimm­ten Höchstfristen ein.

(4) Bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Auf­wendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 10 Absatz 5 ge­nannten Fällen sowie bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5) Ebenso gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der Kunde als Verbraucher kauft.

§ 12 Information über Verbraucherstreitbeilegung

Vink nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.

§ 13 Datenschutz

Vink wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemedien­gesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durch­führung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aufbewahrung dieser Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen. Im Übrigen verweist Vink auf seine Datenschutzerklärung .

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Geschäftssitz von Vink.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusam­menhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Ein­zelverträgen bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Geschäftssitz von Vink. Für Klagen von Vink gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstands­vereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Stand: Juni 2017

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